Irak – ein Jahr unter Obama

Joachim Guilliard, 27.12.2009
(Der folgende Text erscheint gekürzt in Wissenschaft & Frieden 1/2010) 

Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, zogen sich im Juni darauf Tausende US-Soldaten aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Viele Iraker feierten den Abzug überschwänglich und Regierungschef Nuri al-Maliki sprach von einem „großen Sieg“ über die Besatzer. Vier Wochen danach verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. Mit Ausnahme von 100 britischen Marine-Soldaten, die als Ausbilder zurückkehrten [1] und rund 300 NATO-Soldaten der „NATO Training Mission-Iraq“ (NTM-I),[2] wird das Land nun nur noch von US-Truppen besetzt. Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist der vollständige Abzug der Besatzungstruppen noch lange nicht in Sicht. Generell hat sich die Irakpolitik Washingtons seither kaum geändert und auch die Lage vor Ort blieb katastrophal.

Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden und in der Folge auch kein Thema mehr für die Friedensbewegung. Immer mehr setzt sich der Eindruck durch, der Irak sei nun auf dem Weg zur Normalität. Nur durch sporadische Besuche mutiger, nicht „eingebetteter“ westlicher Journalisten oder kritischer Publizisten wie Jürgen Todenhöfer erhält man noch schlaglichtartig Einblicke in die tatsächlichen Verhältnisse.

Todenhöfer hatte sich im Sommer Bagdad angesehen und festgestellt, dass „aus der legendären Stadt der Märchen von ‚1000 und einer Nacht‘“ eine „düstere Festung, ein Hochsicherheitsgefängnis mit 1000 Betonmauern, 1000 Schießtürmen und 1000 schwerbewaffneten Checkpoints“ wurde (Berliner Zeitung, 10.10.2009). Er erlebte die massive Präsenz von US-Militär in der Stadt am eigenen Leib. Auch sein Wagen wurde mehrfach gestoppt und musste im gleißenden Scheinwerferlicht ausharren, während die grünen Laserstrahlen eines Panzergeschützes durchs Wageninnere zuckten und Hubschrauber wie Hornissen im Tiefflug über ihnen donnerten. Es war wie ein irrealer Albtraum, so Todenhöfer – aber: Alltag in Bagdad. [3]

Noch immer gibt es in der total militarisierten Hauptstadt pro Tag über zehn „militärische Zwischenfälle“: Angriffe irakischer Widerstandskämpfer auf US-Truppen, Operationen von Besatzungssoldaten und Gewalttaten diverser Milizen und Terrorgruppen. Viele Iraker sind allerdings überzeugt, dass bei terroristischen Anschlägen, die unzählige Unbeteiligte töten oder gezielt ethnisch-religiösen Hass schüren, sowohl einige Regierungsparteien wie auch ausländische Geheimdienste, Todesschwadrone und „Sicherheitsfirmen“ wie Blackwater ihre Hände im Spiel haben.

Washingtons "Stabilisierungsstrategie"

Zentraler Punkt in Washingtons Irak-Strategie ist, das neue Regime durch eine bessere Beteiligung von oppositionellen Kräften an der Macht zu stabilisieren. Bei jeder Gelegenheit fordern Präsident Obama und die kommandierenden US-Generäle die irakische Regierung auf, endlich die „Aussöhnung“ zwischen den Konfessionen und den politischen Kräften in die Wege zu leiten. Genauso gut könnten sie aber deren Selbstauflösung fordern. Besteht das Wesen des neuen, von den Besatzern maßgeblich gestalteten, sektiererischen und völlig korrupten Regimes doch exakt darin, dass die Regierungsparteien ihre Ministerien als Pfründe verwalten und dazu nutzen, ihre mit US-Hilfe geschaffenen Machtpositionen dauerhaft zu sichern.

Auch unter Obama setzt die Besatzungsmacht auf den neuen starken Mann im Irak, Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der im Laufe des Jahres seine Machtposition weiter ausbauen konnte. Sukzessive besetzte er – am Parlament vorbei – Schlüsselposition in Regierung, Verwaltung, Polizei und Militär mit Getreuen aus seiner Partei oder seinem Familienclan. [Indem er bewies, dass er die Autorität im Lande ist, die Posten und Gelder aus den nicht unerheblichen Öl-Einnahmen verteilt, konnte er sich auch die Loyalität führender Beamter und Offiziere anderer Parteien sichern.]

Mit US-Hilfe hatte er sich zudem einen eigenen Geheimdienst und mächtige militärische Spezialeinheiten zugelegt. Diese, von „Green Berets“ ausgebildeten, 4.500 Mann starken „Iraq Special Operations Forces“ (ISOF) operieren völlig verdeckt – unter Malikis Oberbefehl und unter Aufsicht der US-Armee, aber ohne sonstige Kontrolle irakischer Institutionen. Die neuen Todesschwadrone gelten mittlerweile als schlagkräftigste Truppe des Landes.[4]

Viele Beamte, Geistliche und Politiker im Irak, so der britische Guardian vom 30.4.2009, sprechen bereits von einer neuen Diktatur und vergleichen Maliki mit Saddam Hussein. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn würde das Land nach ziemlich vertrauten Linien aufgebaut, so das Fazit der Zeitung: „Konzentration von Macht, schattenhafte Geheimdienste und Korruption.“ [5]

Auch andere Zeitungen, wie The Economist (3.9.2009)[6] oder Der Spiegel (19.10.2009) charakterisieren den „neuen Irak“ immer öfter als Polizeistaat. [Spiegel-Korrespondent Bernhard Zand möchte al-Maliki jedoch nur als „autoritären Garanten des allmählichen Fortschritts“ sehen, in einer „lebenshungrigen Nachkriegsgesellschaft, in der Nepotismus und Korruption, aber endlich auch Freiheit herrschen“ würden.[7]] Typisch bei all diesen Berichten ist, dass sie zwar die irakische Seite sehr kritisch beschreiben, die dominierende Rolle der Besatzer jedoch völlig ausblenden. Dabei sind diese durch unzählige „Berater“ in allen wesentlichen Bereichen involviert und waren auch von Anfang an in hohem Maße in die Korruption verwickelt –Besatzung und „Polizeistaat“ sind nur zwei Seiten einer Medaille.

Der von Obama versprochene Truppenabzug blieb aus.

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die im Irak stationierten US-Truppen innerhalb von sechzehn Monaten abzuziehen – beginnend mit seinem Amtsantritt jeden Monat fünf bis zehntausend Mann. Als er Ende Februar 2009 seine Pläne für den Irak vorstellte, war nur noch vom Abzug der „Kampftruppen“ bis August 2010 die Rede. Der Rest, mehr als die Hälfte der ca. 130.000 Soldaten, sollte aber erst, wie von Amtsvorgänger Bush bereits im Stationierungsabkommen zugesichert, bis 2012 das Land verlassen.

Der Rückzug soll jedoch, so Obama, „verantwortungsvoll“ erfolgen, also lediglich dann, wenn es die politische und militärische Lage vor Ort erlaubt. Wirklich verlässlich bei seinen Ankündigungen war somit nur die definitive Verlängerung der Besatzung um 3 weitere Jahre.

Die Lage vor Ort verhinderte bisher auch einen nennenswerten Abzug von Truppen. Sie werden zur Absicherung der kommenden Parlamentswahlen und der anschließenden Regierungsbildung noch gebraucht. Letzteres kann sich leicht bis Sommer nächsten Jahres hinziehen. Dadurch liegt die Zahl der US-Soldaten im Irak nur geringfügig unter dem Niveau, das sie vor der Anfang 2007 begonnenen Truppenerhöhung hatte. Da ein guter Teil der abgezogenen Soldaten durch private Söldner ersetzt wurden, liegt die Gesamtzahl der bewaffneten Besatzungskräfte sogar noch höher als damals.

Der gefeierte Rückzug aus den Städten ist vielerorts ebenfalls nur Etikettenschwindel. Zehntausende US-Soldaten sind in den Städten verblieben und führen nun als „Trainings- und Unterstützungstruppen“ den Kampf gegen die Opposition fort.[8] Offener Krieg herrscht insbesondere noch in den Nordprovinzen, rund um Mosul und Baquba, wo US-Truppen regelmäßig große Militäroperationen durchführen.

Laut Stationierungsabkommen müsste die US-Armee nun ihre Operationen stets mit der irakischen Regierung abstimmen. Auch dies konnten die Iraker bisher nicht durchsetzen. „Mag sein, dass etwas bei der Übersetzung [des Abkommens] verloren ging“, erwiderte der Kommandeur der für Bagdad zuständigen US-Division dreist den Kritikern des vertragswidrigen Vorgehens. Sie hätten auf keinen Fall vor, vollständig aus der Stadt zu verschwinden und würden garantiert auch keine Einschränkungen ihrer Operationsfreiheit hinnehmen. Dies könnte von ihren Gegnern ausgenutzt werden und so ihre Sicherheit gefährden. Seine Truppen würden daher auch weiterhin Gefechtsoperationen im Stadtgebiet von Bagdad durchführen – mit oder ohne Hilfe der Iraker. (Washington Post, 18.7.2009) [9]

Das Stationierungsabkommen legt an sich klar fest, dass der Abzug der US-Truppen Ende 2011 vollzogen sein muss. Die kommandierenden US-Generäle hatten jedoch von Anfang an deutlich gemacht, dass sie diesen Termin keinesfalls für verbindlich halten. Mittlerweile hat auch der irakische Präsident Nouri al-Maliki – u.a. in seiner Rede vor dem U.S. Institute of Peace am 24. Juli 2009 – laut über eine Verlängerung der US-Truppen-Präsenz über 2011 hinaus nachgedacht (Washington Independent, 23.7.2009).[10] Er weiß, dass sich seine Regierung ohne US-Truppen nicht lange halten könnte.

[Schon dieser späte Abzugstermin war, wie das gesamte Abkommen, im Irak sehr umstritten gewesen. Erst die Zusicherung, die endgültige Entscheidung einem Referendum zu überlassen, das spätestens im Juli 2009 stattfinden sollte, sicherte ihm eine knappe Mehrheit im Parlament. Bei einem Nein, hätten die US-Truppen binnen Jahresfrist das Land verlassen müssen. Dies wollte Washington und die Maliki-Regierung keinesfalls riskieren, das Referendum wurde kurzerhand auf noch unbestimmte Zeit verschoben.]

Nicht nur der Abzug der fremden Truppen lässt auf sich warten, sondern auch die Normalisierung der Lebensbedingungen. Noch immer ist die Versorgungslage schlecht, gibt es sauberes Wasser und Strom nur stundenweise und liegt das Gesundheits- und Bildungswesen am Boden.[11] Millionen Iraker hungern und der Nahrungsmangel weitet sich, wie die UN-Nachrichtenagentur IRIN am 8.11.2009 vermeldete, sogar noch aus. Gründe sind der Rückgang der heimischen landwirtschaftlichen Produktion aufgrund der 2003 erzwungenen Öffnung des Landes für zollfreie Importe und dem Wegfall staatlicher Unterstützung, sowie Inflation, Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen des Systems zur Verteilung verbilligter Nahrungsmittelhilfe, von dem 60% der Bevölkerung völlig abhängig sind. Nach offiziellen irakischen Angaben beträgt die Arbeitslosigkeit noch 18-20% und lebt fast ein Viertel der 25 bis 28 Millionen Iraker unter der Armutsgrenze.[12] Unabhängige Hilfsorganisationen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus.[13]

Nur wenige, der mehr als zwei Millionen ins Ausland geflohenen Flüchtlinge, wagten unter diesen Bedingungen die Rückkehr.

Besatzung in der Sackgasse

Unabhängig davon, wie viele US-Truppen im Land bleiben, befindet sich die Besatzung in einer Sackgasse. Die USA kommen mit ihren Plänen im Irak nicht voran. Sie sind nach wie vor die dominierende Macht, ihr Einfluss hat sich aber deutlich verringert. Auch das SOFA, obwohl nur halbherzig befolgt, schränkt den Handlungsspielraum der US-Truppen und letztlich auch ihre Autorität im Land spürbar ein.

Obama möchte durchaus die Truppenzahl deutlich verringern – die Rede war oft auf 30.000 bis 50.000 Mann –, um so den sichtbaren Eindruck von Besatzung zu vermindern, die immensen Kosten zu reduzieren und vor allem Kräfte für Afghanistan freizumachen. Doch noch sitzen die verbündeten Kräfte nicht fest im Sattel und haben die USA ihr wesentliches Ziel, die dauerhafte Kontrolle über den Irak, nicht erreicht. Nichts zeigt diese Ambition so deutlich, wie die riesige Festung im Zentrum Bagdads, die als US-Botschaft firmiert. Auch Obama machte bisher keinerlei Anstalten, den riesigen Stab von über tausend Mitarbeitern – weit mehr als das britische Empire für das zehnmal so große Indien im Einsatz hatte – zu reduzieren. Dieser Stab aus Diplomaten, Geheimdienstleuten, Verwaltungs-, Wirtschafts- und sonstigen Experten soll auch in Zukunft das eigentliche administrative Herz Iraks bilden, das mit Hilfe der zahlreichen Berater auf allen Ebenen der irakischen Regierung und Verwaltung, alle wesentlichen Entscheidungen im Irak beeinflusst.

Aufgrund des breiten Widerstands in der Bevölkerung, dem auch die Maliki Rechnung tragen muss, sind jedoch die meisten Maßnahmen und Projekte blockiert, von der Gründung einer „staatlichen Anstalt für Privatisierung“ bis zum neuen Ölgesetz, das eine Privatisierung der Ölproduktion ermöglichen würde. In spektakulären Auktionen bot der Irak ausländischen Konzernen nun zwar Abkommen über die Ausbeutung umfangreicher irakischer Ölfelder an. Diese sind aber weit von den Wunschvorstellungen der westlichen Öl-Multis entfernt, für die die Bush-Regierung nicht zuletzt in den Krieg zog. Es handelt sich um reine Dienstleistungsverträge mit dem Ziel, die Fördermengen von Ölfeldern drastisch zu steigern. Die Auftragnehmer bekommen als Entgelt nur einen festen Betrag zwischen 1,20 und 2,00 US-Dollar für jedes zusätzlich geförderte Barrel Öl. Bei Laufzeiten von 20 Jahren sind dabei durchaus zweistellige Milliardenverträge zu verdienen. Sie erhalten aber nach wie vor weder Anteile am geförderten Öl noch an den Reserven. Von den großen US-Konzernen kam allein Exxon Mobil zum Zuge, ansonsten dominieren asiatische Firmen, allen voran die staatliche chinesische National Petroleum Corporation CNPC. (s. „Magere Beute“, junge Welt, 31.12.2009)[14]

Noch sind die Verträge nicht unter Dach und Fach. Im Parlament, das gemäß dem immer noch gültigen Gesetz aus der Baath-Ära alle Verträge mit ausländischen Firmen billigen muss, regt sich Widerstand, und mehr noch in der staatlichen Ölindustrie – vom Management bis zu den Gewerkschaften.

Niemand weiß wie es nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 weitergehen wird. Neue Regierungen könnten die auf wackliger Rechtsgrundlage geschlossenen Verträge jeder Zeit annullieren. Vor allem für die westlichen Konzerne gibt es dagegen nur eine Garantie: die dauerhafte Präsenz der US-amerikanischen Truppen.